KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

ALV-Beitragssenkungen sind kein Entlastungspaket für NiedrigverdienerInnen

(5.3.2018)   Gegen ein Entlastungspaket für Niedrigverdie­nerInnen habe ich nichts einzuwenden, nur: wenn das so aussieht, wie dies kürzlich aus dem Parlament verlautbart wurde, dann behaupte ich, so gräbt man Verteidigungslinien der Erwerbstätigen ab. Denn weniger Beiträge in der Arbeitslosenver­sicherung ergeben selbstverständlich weniger Leistungen, wie sich...

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Wahlen in Ungarn: Regierungswechsel nicht vorgesehen

(24.2.2018)   Wie Viktor Orban und seine FIDESZ, die gemeinsam mit der ÖVP in der Europäischen Volkspartei organisiert ist, (ganz demokratisch?) mittels des Wahlrechts es schaffen wird, mit 42 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit der Mandate zu erreichen, um danach auch in Zukunft im autoritären Stile, garniert mit Hetze gegen Minderheiten und Flüchtling...

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Öffentliche Gesundheits-Ausgaben bleiben stabil

(22.2.2018)   Kürzlich wurde die Gesundheitsausgaben-Statistik 2016 veröffen­tlicht. Zwar stiegen, wie gewohnt, die absoluten Zahlen an – dennoch blieben die maßgeblichen Parameter gemessen am BIP stabil (was aber auch Ergebnis der Einschränkungen durch den „Solidarpakt“ is­t).* Das öffentliche, selbstverwaltete und umlagefinanzierte Versicherungssystem als tra...

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Sozialstaat und Trickle-Down-Theorie im Neoliberalismus

(13.2.2018)   „Nur wenn die Unternehmen und Reichen von der Politik steuerlich bevorzugt werden und so zu hohen Profiten und Reichtum kommen, dann würde von diesem Reichtum nach und nach etwas auch nach unten dringen“, so die Hypothese. Vereinfacht formuliert lautet das Credo also: „Geht’s den Reichen gut – geht’s auch den Armen gut“. Diese Hypothese der neolib...

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Landbauer tritt von allen Funktionen zurück ... ... wann aber folgt Strache

(1.2.2018)   Landbauer tritt von allen Funktionen zurück … … wann aber widmet sich der angeblich seinerzeit nur „Paint-Ball“ spielende Vizekanzler* ausschließlich seinem sportlichen Hobby? An der Causa Landbauer zeigt sich erneut der Charakter des FPÖ-Führers. Strache opfert den niederösterre­ichischen FPÖ-Spitzenkandidaten nachdem er sich vor ein paar Tagen ...

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Affäre Landbauer und der Jubel von Strache und Landbauer für die rechtsextreme „Aula“

(29.1.2018)   SOS Mitmensch weist die Verleugnung von Antisemitismus durch FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer entschieden zurück. Landbauer hatte behauptet, in dem von ihm und seinem Parteiobmann Strache hofierten rechtsextremen Magazin „Aula“ komme kein Antisemitismus vor. Dabei genüge ein kurzer Blick in das Magazin, um zu sehen, dass sich Antisemitismus und an...

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Wo bleibt der Aufschrei von Merkel, Kurz und Juncker gegen Erdogans Krieg?

(24.1.2018)   Letzten Sonntag haben türkische Bodentruppen die syrische Grenze überschritten und sind in die Kurdenregion Afrin einmarschiert – dabei handelt es sich ganz eindeutig um einen völkerrechtswi­drigen Angriffskrieg! Aus Brüssel, Berlin, Paris und Wien war bis jetzt kein Wort des Protests und der Empörung zu vernehmen. Das diktatorisch agierende AKP-R...

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ORF-Journalist rechtfertigt völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

(22.1.2018)   Gestern (nachdem es offenbar `grünes Licht´ aus Washington und Moskau gab) haben türkische Bodentruppen die syrische Grenze überschritten und sind in die Kurdenregion Afrin einmarschiert. Die türkischen Nationalisten jubeln, das dikatatorisch agierende AKP-Regime hat angekündigt, jede Kritik von Friedenskräften mit Gewalt zu unterbinden. ORF-Repor...

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