KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Archiv März 2017

Grazer Stadtregierung fixiert – KPÖ muss Ressort wechseln

(30.3.2017)   Die Regierungsbildung in Graz ist ein trauriges Sittenbild der österreichischen Politik. Entgegen dem Wahlerfolg – die KPÖ-Graz gewann knapp 3.000 Stimmen, blieb damit zweitstärkste Kraft im Gemeinderat und erreichte ein zweites Stadtratsmandat – gibt die ÖVP das Wohnungsressort ihrem neuen Regierungspartner, der FPÖ. Auch die überparteiliche Petit...

...mehr


April-Volksstimme: In bester Verfassung?

(30.3.2017)   Die neue Volksstimme erscheint am 30. März 2017. Noch kein Abo? Auf der Volksstimme-Website finden Sie die Möglichkeit, die Volksstimme zu bestellen, egal ob als Einzelexemplar, als günstigeres Print- oder Digitalabo oder zum Kennenlernpreis! In den Staaten dieser Welt wird zunehmend darüber gestritten, ob die eigene Verfassung noch auf der Höhe ...

...mehr


60 Jahre Römer-Verträge: Zur Debatte um die Zukunft der EU

(30.3.2017)   Die politische Krise, die 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römer Verträge Europa kennzeichnet, ist in ihrer Überlagerung äußerer und innerer Widersprüche nicht leicht zu interpretieren. Rede von Walter Baier bei der Veranstaltung „Ein Europa von und für die Menschen” am 23. März in Rom. Europas Anteil an der Weltbevölkerung und in der Weltwirt...

...mehr


Eine Mietrechtsreform wird immer dringender notwendig

(30.3.2017)   Die Entwicklung der Wohnkosten und der Immobilienpreise verdeutlicht in aller Brutalität, dass der vielzitierte „freie Markt“ entgegen allen Sonntagsreden von PolitikerInnen und Experten nicht in der Lage ist das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen sicherzustellen. Eine Bestandsaufnahme von Leo Furtlehner, KPÖ-Bundesvorstand und Landessprecher ...

...mehr


Burkaverbot ist der Knochen für das Wahlvolk …

(26.3.2017)   … um zu verdecken, dass hinter dem Fressnapf die Hundehütte eingerissen wird. Der Bundesvorstand der KPÖ beschäftigte sich vor allem mit der innenpolitischen Situation nach dem Update des Regierungsabkommens zwischen SPÖ und ÖVP. Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ fasst dazu zusammen: Nimmt man zu den sozialen Grausamkeiten der Bundesregierung ...

...mehr


KPÖ bleibt bei Kritik an Parteiengesetz

(23.3.2017)   Das Parteiengesetz 2012 bleibt für die KPÖ paradox und benachteiligend für Kleinparteien. Auch wenn der Verfassungsge­richtshof eine Individualbes­chwerde der KPÖ abgewiesen hat, bleibt die KPÖ bei ihrer Kritik an einem auf die Bedürfnisse etablierter Parteien zugeschnittenen Gesetz. Die KPÖ erachtet das Ziel umfassender Transparenz bei der Partei...

...mehr


EL-Erklärung zum Tode von Martin McGuinness

(22.3.2017)   Die Partei der Europäischen Linken trauert um Martin McGuinness. Mit ihm verliert Europa einen Staatsmann, der maßgeblich an der Befriedung eines blutigen Konfliktes mitgewirkt hat. McGuinness war einer der Architekten des Karfreitagabkommens und hat dieses in seinen Funktionen als Minister und Deputy First Minister of Northern Ireland mit Leben a...

...mehr


Pläne des Justizministers zielen auf zivilgesellschaftliche Kritik

(22.3.2017)   Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplant sieht die KPÖ: „Es ist keine Frage, dass sich der Rechtsstaat gegen sogenannte Staatsverweigerer zur Wehr setzen muss. Dafür reicht allerdings der vorhandene Tatbestand vollkommen aus, wenn er entsprechend entschieden angewende...

...mehr



Die KPÖ tritt mit der offenen Liste KPÖ PLUS zur Nationalratswahl an

Aktuelles:


Aus dem Wahlprogramm von KPÖ PLUS: für die 30 Stundenwoche und einen gesetzlichen Mindestlohn
(26.9.2017)

...mehr


Mirko Messner: "Gratulation der LINKEN"
(24.9.2017)

...mehr


Aus dem Wahlprogramm von KPÖ PLUS: für eine radikale Bildungsreform
(22.9.2017)

...mehr


Aus dem Wahlprogramm von KPÖ PLUS: Unser aller Lebensgrundlagen sichern
(20.9.2017)

...mehr


Mirko Messner über KPÖ PLUS und die politische Situation im Herbst 2017
(19.9.2017)

...mehr