KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Archiv März 2016

Notstandsklausel als Legitimation für die Aushebelung des Menschenrechts auf Asyl

(31.3.2016)   Eine fixe gesetzliche „Obergrenze“ für Asylanträge halten die von der Regierung beauftragten Experten – der Europarechtler Walter Obwexer und der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk – zwar für völkerrechts- und verfassungswidrig, zugleich zeigen die Juristen der Regierung jedoch den Weg, welcher zu beschreiten ist. Österreich soll sich auf eine...

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Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung aus der SPÖ aus

(30.3.2016)   „Menschen auf der Flucht haben ein Recht auf die Flüchtlingskon­vention und die Menschenrechte. Die SPÖ bricht geltendes Gesetz und öffnet Tür und Tor für jene politischen Kräfte die den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die österreichische Verfassung aushöhlen wollen.“ Schon Ende Jänner hat der Journalist Klaus Kufner auf seinem Facebook-A...

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Der Terror, die Angst vor dem Tod und die Lüge von der Sicherheit

(25.3.2016)   Es war zu befürchten. Es war zu befürchten, dass es nur eine Frage der Zeit ist bis die faschistische IS auch irgendwo in West-Europa erneut ein Gemetzel durchführt. Nicht nur zu befürchten, sondern prophezeit werden kann, dass uns in den kommenden Tagen und Wochen viele PolitikerInnen und angebliche ExpertInnen erneut erklären werden, wie wir mit ...

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"Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan." Matt.25.

(24.3.2016)   Aus Respekt vor den vielen Toten und Verletzten habe ich es als richtig empfunden, am Tag des barbarischen Anschlags zu schweigen. Mein Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer von Brüssel. Die an dem Terrorakt beteiligten müssen gesucht, verfolgt und wie jeder andere Verbrecher vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden. Niemand hat...

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Asyl ist Menschenrecht

(21.3.2016)   Rund 15.000 Menschen demonstrierten am 19. März in Wien gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Festung Europa. Der Demonstrationszug marschierte vom Karlsplatz über die Ringstraße zum Parlament und dann weiter zum Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße. In einer Vielzahl von Reden wurde die Flüchtlingspolitik der öst...

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Grenzen auf für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten! Grenzen zu für Steuerflüchtlinge!

(20.3.2016)   Rund 15.000 Menschen haben gestern in Wien für die Einhaltung grundlegender humanitärer Prinzipien durch die österreichische Regierung demonstriert. Auch KPÖ Bundessprecher Mirko Messner ergriff das Wort. Nachfolgend seine Rede. Oder das Video von der Facebook-Seite der KPÖ zum nachhören. Zunächst einmal im Namen des Bundesvorstands der KPÖ solida...

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Geht's den Flüchtlingen gut, geht es allen gut

(18.3.2016)   Als im letzten Sommer die aktuelle Flüchtlingskrise, oder vielleicht besser Vertreibungs- und Aufnahmekrise, unübersehbar wurde, war schon abzusehen: Krankgesparte Systeme können hier weniger ausrichten als gemeinwohl-ökonomisch potentere. Als ein Beispiel hierfür kann wohl die Bahn angeführt werden, die in öffentlicher Hand versus die privatisiert...

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Kriminalstatistik 2015: Zahl der Strafanzeigen ist erneut gesunken

(18.3.2016)   Strache und das Boulevardblatt Österreich hetzen trotzdem unbeirrt weiter Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2015 präsentiert. Das Ergebnis: 2015 wurden in ganz Österreich 517.870 Anzeigen erstattet, 2014 waren es noch 527.692 gewesen. Auf ORF-Online war zu lesen: „Das vergangene Jahr brachte damit die niedrigste Anzeigenzahl in den vergangen...

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Die KPÖ tritt mit der offenen Liste KPÖ PLUS zur Nationalratswahl an

Aktuelles:


Aus dem Wahlprogramm von KPÖ PLUS: für eine radikale Bildungsreform
(22.9.2017)

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Aus dem Wahlprogramm von KPÖ PLUS: Unser aller Lebensgrundlagen sichern
(20.9.2017)

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Mirko Messner über KPÖ PLUS und die politische Situation im Herbst 2017
(19.9.2017)

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Terrible Twins
(18.9.2017)

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Mirko Messner: "Wir sind die einzigen, die die Systemfrage stellen"
(18.9.2017)

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