KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

AKTUELL

Frankreich-Wahl: Gegen Neoliberalismus und Rechtsradikalismus

(25.4.2017)   Über die beiden Kandidaten um das Amt des französischen Präsidenten gibt es unter Linken keine Illusionen. Wofür die beiden stehen, der eine für Neoliberalismus mit modernem Antlitz (Macron), die andere für rechtsradikale, rassistische Politik, zwar nach eigenen Worten „entdämonisiert“, aber auch ein Wolf im Schafspelz bleibt brandgefährlich (Le Pe...

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Vor der Wahl in Frankreich

(21.4.2017)   Ganz Europa schaut gebannt auf Frankreich. Drei Tage vor den französischen Präsidentschaf­tswahlen ist der Ausgang noch völlig offen. Viele Menschen, nicht nur politische BeobachterInnen, gehen davon aus, dass der Ausgang dieser Wahl für die Entwicklungsrichtung der EU von größter Bedeutung ist. Manche meinen sogar, das weitere Schicksal der EU hän...

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Massenprotest gegen Orbán

(12.4.2017)   Viktor Orbán und seine Partei, die Fidesz, sitzen seit 2010 in Ungarn an den Schalthebeln der Macht. Die Politik von Fidesz ist einfach: suche und finde einen Feind (die EU, Kommunisten, NGOs oder George Soros bieten sich an) und würze die Sache mit einer Prise staatlich kontrollierter Korruption, Nationalismus und Populismus. Jüngst präsentierte ...

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Kanzler Kern legt die Axt an die Gemeinnützigkeit

(10.4.2017)   KPÖ warnt vor schwerwiegenden Auswirkungen für den sozialen Wohnbau. Gezielt kleingeredet werden von der SPÖ die schwerwiegenden Auswirkungen der im „Arbeitsprogramm 2017–2018“ vorgesehenen Beteiligung privater Investoren an den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV). So wies kürzlich der Welser Heimstätte-Chef Manfred Hochhauser (SPÖ) seine Landes...

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Slowenien und der Österreichische Staatsvertrag

(7.4.2017)   Notifizierung steht zur Diskussion (Notifizierung bezeichnet die offizielle Kenntlichmachung oder Mitteilung einer Information durch einen Staat an einen anderen Staat) Kommende Woche findet im slowenischen Parlament in Ljubljana eine Debatte des Außenpolitischen Ausschusses über den von der Vereinten Linken eingebrachten Initiativantrag zur Notif...

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EU muss als Ganzes der Menschenrechtskonvention beitreten

(4.4.2017)   Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ist am 30. März 2017 in Strasbourg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Guido Raimondi, zu politischen Gesprächen zusammengetroffen. Gysi fordert, dass soziale Rechte beim EuGH eingefordert werden können. Dabei betonten beide Präsidenten, dass eine Kontrolle poli...

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Grazer Stadtregierung fixiert – KPÖ muss Ressort wechseln

(30.3.2017)   Die Regierungsbildung in Graz ist ein trauriges Sittenbild der österreichischen Politik. Entgegen dem Wahlerfolg – die KPÖ-Graz gewann knapp 3.000 Stimmen, blieb damit zweitstärkste Kraft im Gemeinderat und erreichte ein zweites Stadtratsmandat – gibt die ÖVP das Wohnungsressort ihrem neuen Regierungspartner, der FPÖ. Auch die überparteiliche Petit...

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Eine Mietrechtsreform wird immer dringender notwendig

(30.3.2017)   Die Entwicklung der Wohnkosten und der Immobilienpreise verdeutlicht in aller Brutalität, dass der vielzitierte „freie Markt“ entgegen allen Sonntagsreden von PolitikerInnen und Experten nicht in der Lage ist das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen sicherzustellen. Eine Bestandsaufnahme von Leo Furtlehner, KPÖ-Bundesvorstand und Landessprecher ...

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Aktuelles:


Theodor „Teddy“ Prager wäre 100
(27.5.2017)

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Neue Gesundheitszentren mit Pferdefuß
(22.5.2017)

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ÖH-Wahl 2017: KSV-LiLi erfolgreich
(19.5.2017)

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Es geht nicht um das kleinere Übel
(15.5.2017)

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"Reformpartnerschaft" – eine gefährliche Drohung, kein Versprechen
(12.5.2017)

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