KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Hauptamtliche Neonazis

Das Massaker durch einen Rechtsextremen in Hanau zeigt: rechtsextremer Terror ist ein aktuelles Thema in Deutschland – aber nicht nur dort. Die Bundestagsabge­ordnete der LINKEN, Martina Renner, sprach Anfang September 2019 am Volksstimmfest über Rechtsterror, Jihadismus und die Rolle der deutschen Behörden. Mart...

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Netzwerk Grundeinkommen zu AMS Sanktionen und Zumutbarkeit

Netzwerk Grundeinkommen für eine repressionsfreie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Verschärfung von Zumutbarkeitsbes­timmungen beim Arbeitslosengel­dvollzug ist falscher Weg Das seit 2002 bestehende Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt versteht sich...

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Verluste der Gesundheitskasse: Nichts ist harmonisch

Einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass für die ersten 12 Monate der neuen ÖGK ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet wird. Kumuliert berechnet wird bis 2024 ein Bilanzverlust von 1,7 Milliarden Euro prognostiziert. Statt ...

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Ja zu einer Millionärssteuer

Anlässlich der aktuellen Kampagne der GPA-djp für eine 1-Prozent-Millionärssteuer unterstreicht die KPÖ ihre langjährige Forderung nach der Wiedereinführung der Besteuerung hoher Vermögen. Die Frage der Besteuerung von großen Vermögen ist gerade angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierbarkeit d...

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KPÖ für unabhängige Asylrechtsberatung

Auch die türkis-grüne Bundesregierung hält an der Verstaatlichung der Rechtsberatung für Schutzsuchende fest, womit de facto eine unabhängige Rechtsberatung verunmöglicht werden soll. Die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken bleiben bestehen. Eines der letzten Gesetzesvorhaben ...

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