KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Ja zu einer Millionärssteuer

Anlässlich der aktuellen Kampagne der GPA-djp für eine 1-Prozent-Millionärssteuer unterstreicht die KPÖ ihre langjährige Forderung nach der Wiedereinführung der Besteuerung hoher Vermögen. Die Frage der Besteuerung von großen Vermögen ist gerade angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierbarkeit d...

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KPÖ für unabhängige Asylrechtsberatung

Auch die türkis-grüne Bundesregierung hält an der Verstaatlichung der Rechtsberatung für Schutzsuchende fest, womit de facto eine unabhängige Rechtsberatung verunmöglicht werden soll. Die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken bleiben bestehen. Eines der letzten Gesetzesvorhaben ...

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KPÖ solidarisch mit Warnstreiks in der Pflegebranche

Der Sozial- und Pflegebereich braucht bessere Arbeitsbedingungen und ausreichende Finanzierung Mirko Messner „Die Forderung nach einer Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohnausgleich ist mehr als gerechtfertigt. Sozial- und Pflegearbeit sind einerseit...

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Salzburg: Debatte um politische Limits für Mietpreise

Gesetzliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten fordert KPÖ PLUS-Gemeinderat Kay-Michael Dankl in Salzburg und löst damit eine politische Debatte in Salzburg aus. So berichtet salzburg.orf.at über den Vorstoss: "Beschlossen werden könnte so eine „Deckelung“ für alle Woh...

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Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter rasch umsetzen!

Die Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter soll rasch abgeschafft werden und durch ein Bestellerprinzip ersetzt werden: Wer die Makler bestellt, soll auch die Provision zahlen, so eine langjährige Forderung der KPÖ. Im türkis-grünen R...

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