KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

KPÖ bleibt bei Kritik an Parteiengesetz

Das Parteiengesetz 2012 bleibt für die KPÖ paradox und benachteiligend für Kleinparteien. Auch wenn der Verfassungsge­richtshof eine Individualbes­chwerde der KPÖ abgewiesen hat, bleibt die KPÖ bei ihrer Kritik an einem auf die Bedürfnisse etablierter Parteien zugeschnittenen Gesetz. Die K...

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EL-Erklärung zum Tode von Martin McGuinness

Die Partei der Europäischen Linken trauert um Martin McGuinness. Mit ihm verliert Europa einen Staatsmann, der maßgeblich an der Befriedung eines blutigen Konfliktes mitgewirkt hat. McGuinness war einer der Architekten des Karfreitagabkommens und hat dieses in seinen Funktionen als M...

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Pläne des Justizministers zielen auf zivilgesellschaftliche Kritik

Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplant sieht die KPÖ: „Es ist keine Frage, dass sich der Rechtsstaat gegen sogenannte Staatsverweigerer zur Wehr setzen...

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Die Mieten sind zu hoch - Sofortmaßnahmen notwendig

Die KPÖ fordert eine Aussetzung der Anhebung der Richtwertmieten Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten...

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Österreich fordert eine militärische(!) Krisenreaktionstruppe der EU

Ein neues Sicherheitssystem der EU muss Fluchtursachen bekämpfen. Dazu müssen Maßnahmen gesetzt werden, damit die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen erfüllt werden können. Aus der neuen Strategie der EU-Außen und Verteidigungsmi­nister, Kurswe...

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TWEETS
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Ein wichtiges soziales Angebot für Menschen, die in Linz wohnen
Gehts den Flüchtlingen gut, gehts uns allen gut
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Die Macht der Banken brechen